Gouverneur

 Befugnisse

Der Status des Gouverneurs des Gebiets Uljanowsk wird von der Vefassung der Russischen Föderation, den Föderalen Gesetzen, dem Kapitel 3 des Statuts des Gebiets Uljanowsk Nr. 31-30 vom 30.03.2006 „Über den Gouverneur des Gebiets Uljanowsk" sowie von den weiteren Rechtsvorschriften der Russischen Föderation und den Gesetzen des Gebiets Uljanowsk bestimmt.

Der Gouverneur des Gebiets Uljanowsk ist der oberste Amtsträger des Gebiets Uljanowsk, leitet die Regierung des Gebiets Uljanowsk und sichert koordinierte Tätigkeit und Zusammenwirken der Organe der Staatsmacht des Gebiets Uljanowsk.

Gouverneur des Gebiets Uljanowsk kann Bürger der Russischen Föderation sein, der sein 30. Lebensjahr erreicht hat. Bürger der Russischen Föderation wird zum Gouverneur des Gebiets Uljanowsk von der Gesetzgebenden Versammlung des Gebiets Uljanowsk auf Bürgschaft des Präsidenten der Russischen Föderation für 5 Jahre ermächtigt.

Der Gouverneur des Gebiets Uljanowsk tritt sein Amt am zehnten Tag nach dem Veröffentlichungstag des Rechtsakts an, der seine Ermächtigung nachweist. Beim Amtsantritt schwört der Gouverneur des Gebiets Uljanowsk in Anwesenheit der Abgeordneten der Gesetzgebenden Versammlung des Gebiets Uljanowsk in feierlichem Rahmen folgenden Eid ab:

„Im Amtsantritt des Gouverneurs des Gebiets Uljanowsk schwöre ich die auf mich auferlegten Obligenheiten des Gouverneurs des Gebiets Uljanowsk gewissenhaft auszuführen, Rechte und Freiheiten der Menschen und der Bürger zu achten und zu schützen, die Vefassung der Russischen Föderation und das Statut des Gebiets Uljanowsk zu befolgen und zu wahren, dem Volk rechtlich zu dienen".

Der Gouverneur des Gebiets Uljanowsk:

  • sichert koordinierte Tätigkeit und Zusammenwirken der Organe der Staatsmacht des Gebiets Uljanowsk;
  • bestimmt die Richtlinien der Politik des Gebiets Uljanowsk;
  • vertritt das Gebiet Uljanowsk in Verhältnissen mit den föderalen Staatsorganen im Gebiet Uljanowsk, den Staatsorganen der Subjekte der Russischen Föderation, den Gemeindeorganen und bei der Abwicklung der außenwirtschaftlichen Beziehungen;
  • sichert den Schutz der Rechte und der Freiheiten der Menschen und der Bürger auf dem Territorium des Gebiets Uljanowsk;
  • kontrolliert die Sicherung der Vollstreckung der Verfassung der Russischen Föderation, der Föderalen Gesetze und der weiteren Rechtsakte der Russischen Föderation, des Statuts des Gebiets Uljanowsk und der weiteren Rechtsakte des Gebiets Uljanowsk durch die Regierung des Gebiets Uljanowsk auf dem Territorium des Gebiets Uljanowsk;
  • gewährt das Gesetzesinitiativrecht in der Gesetzgebenden Versammlung des Gebiets Uljanowsk.

Im Bereich der Gesetzgebungstätigkeit

  • bringt Gesetzentwürfe des Gebiets Uljanowsk in die Gesetzgebende Versammlung des Gebiets Uljanowsk ein;
  • verkündet Gesetze des Gebiets Uljanowsk öffentlich, dabei wird ihre öffentliche Verkündung durch ihre Unterzeichnung beglaubigt, bzw. weist die Gesetze ab, die von der Gesetzgebenden Versammlung verabschiedet wurden;
  • veröffentlicht das Statut des Gebiets Uljanowsk und Abänderungen des Statuts des Gebiets Uljanowsk, dabei wird die Veröffentlichung durch die Unterzeichnung beglaubigt;
  • überweist der Gesetzgebenden Versammlung schriftliche Festlegungen der Gesetzentwürfe des Gebiets Uljanowsk über Einführung bzw. Abschaffung der Steuern, über Steuerbefreiung, über Abänderung der Finanzverpflichtungen des Gebiets Uljanowsk, weitere Gesetzentwürfe über die Unkosten, die aus den gebietsetatlichen Mitteln Uljanowsks gedeckt werden;
  • überweist der Gesetzgebenden Versammlung des Gebiets Uljanowsk offizielles Gutachten von den durch die Gesetzgebende Versammlung des Gebiets Uljanowsk zu bearbeitenden Gesetzentwürfen des Gebiets Uljanowsk;
  • ernennt Vertreter des Gouverneurs des Gebiets Uljanowsk bei der Gesetzgebenden Versammlung des Gebiets Uljanowsk;
  • erstellt und überweist der Gesetzgebenden Versammlung des Gebiets Uljanowsk den Plan der Gesetzgebungstätigkeit des Gouverneurs des Gebiets Uljanowsk für das nächste Jahr.

Im Bereich der Verhältnisse mit der Gesetzgebenden Versammlung des Gebiets Uljanowsk

Hat das Recht, die Einberufung der außerordentlichen Sitzung der Gesetzgebenden Versammlung des Gebiets Uljanowsk zu fordern sowie die neu gewählte Gesetzgebende Versammlung des Gebiets Uljanowsk zu ihrer ersten Sitzung vor der durch das Statut des Gebiets Uljanowsk der Gesetzgebenden Versammlung des Gebiets Uljanowsk festgelegten Frist einzuberufen;

Hat das Recht, an der Arbeit der Gesetzgebenden Versammlung des Gebiets Uljanowsk mit dem Recht der beratenden Stimme teilzunehmen;

Legt der Gesetzgebenden Versammlung des Gebiets Uljanowsk Haushaltsentwurf des Gebiets Uljanowsk sowie Programmentwürfe der sozialwirtschaftlichen Entwicklung des Gebiets Uljanowsk vor;

 

Hat das Recht, der Gesetzgebenden Versammlung des Gebiets Uljanowsk einen Vorschlag zur Änderung der  Beschlüsse der Gesetzgebenden Versammlung des Gebiets Uljanowsk zu unterbreiten;

Stellt bei der Sitzung der Gesetzgebenden Versammlung des Gebiets Uljanowsk Regierungsmitglieder des Gebiets Uljanowsk nach ihrer Ernennung vor;

Wendet sich an die  Gesetzgebende Versammlung des Gebiets Uljanowsk mit der Jahresbotschaft über die Situation im Gebiet Uljanowsk und über die Richtlinien der Politik des Gebiets Uljanowsk;

Hat das Recht, den Beschluß über die vorfristige Einstellung der Befugnisse der Gesetzgebenden Versammlung des Gebiets Uljanowsk in den Fällen und gemäß der Ordnung, die im Föderalen Gesetz festgelegt sind, zu fassen.

Im Bereich der Verhältnisse mit der Regierung des Gebiets Uljanowsk

Leitet die Regierung des Gebiets Uljanowsk und ist ihr Vorsitzender;

Bestimmt die Richtlinien der Tätigkeit der Regierung des Gebiets Uljanowsk, organisiert ihre Arbeit;

Ernennt und entlastet erste Stellvertreter des Vorsitzenden der Regierung des Gebiets Uljanowsk, Stellvertreter des Vorsitzenden und weitere Regierungsmitglieder des Gebiets Uljanowsk;

Fasst den Beschluss über den Rücktritt der Regierung des Gebiets Uljanowsk oder ihrer Mitglieder bzw. ihres Mitgliedes;

Hat das Recht, den Beschluss über die zeitweilige Ausführung der entsprechenden Befugnisse der Gemeindeorgane durch Organe der exekutiven Macht des Gebiets Uljanowsk in Fällen und gemäß der  Ordnung zu fassen, die im Föderalgesetz vorgesehen sind.

Bestimmt und bestätigt die Struktur der exekutiven Organe der Staatsmacht des Gebiets Uljanowsk, die von der Regierung des Gebiets Uljanowsk geleitet werden;

Übt weitere Befugnisse im Bereich der Verhältnisse mit der Regierung des Gebiets Uljanowsk gemäß den Föderalen Gesetzen, dem Statut und den Gesetzen des Gebiets Uljanowsk aus.

Im Bereich der Gemeindeorganisation auf dem Territorium des Gebiets Uljanowsk

Fördert die Entwicklung von Gemeinden auf dem Territorium des Gebiets Uljanowsk;

Stellt der Gesetzgebenden Versammlung Kandidaturen zur Ernennung der Komissionsmitglieder für Durchführung einer Ausschreibung von der Stelle des örtlichen Verwaltungsoberhauptes des Gemeindekreises  (Stadtkreises) im Gebiet Uljanowsk vor;

Hat das Recht, Vertragsauflösung mit dem  örtlichen Verwaltungsoberhaupt des Gemeindekreises  des Gebiets Uljanowsk in Fällen und gemäß der  Ordnung zu initiieren, die im Föderalgesetz vorgesehen sind;

Legt der Gesetzgebenden Versammlung des Gebiets Uljanowsk den Gesetzentwurf  des Gebiets  Uljanowsk über die Auflösung des Vertretungsorgans der Gemeindebildung des Gebiets Uljanowsk in Fällen und gemäß der Ordnung vor, die im Föderalgesetz vorgesehen sind;

Enthebt das Gemeindeoberhaupt des Gebiets Uljanowsk seines Amtes in Fällen und gemäß der Ordnung, die im Föderalgesetz vorgesehen sind;

Hat das Recht, den Beschluß über die zeitweilige Ausfürung der entsprechenden Befugnisse der Gemeindeorgane durch Organe der exekutiven Macht des Gebiets Uljanowsk in Fällen und gemäß der  Ordnung zu fassen, die im Föderalgesetz vorgesehen sind.

Weitere Befugnisse

Setzt den Regierungsapparat des Gebiets Uljanowsk zusammen;

Setzt den Sicherheitsrat beim Gouverneur des Gebiets Uljanowsk zusammen;

Ernennt die Hälfte der Mitglieder der Wahlkomission des Gebiets Uljanowsk, übt einzelne Wahlaktionen in Fällen und gemäß der  Ordnung aus, die im Föderalgesetz vorgesehen sind;

Ernennt das Mitglied des Föderationsrates der Föderalversammlung der Russischen Föderation als Vertreter der Regierung des Gebiets Uljanowsk;

Organisiert in  Rahmen, die von der föderalen Gestzgebung festgelegt sind, Zusammenwirken und Tätigkeitskoordinierung der exekutiven Machtorgane des Gebiets Uljanowsk und der Territorialorgane von föderalen exekutiven Machtorganen;

Stimmt gemäß der Ordnung, die von der föderalen Gesetzgebung festgestellt ist, Kandidaturen für Dienststellen der Leiter von Territorialorganen der föderalen exekutiven Machtorgane ab;

Organisiert gemäß der föderalen Gesetzgebung Tätigkeit zur Ausübung von einzelnen Befugnissen der Russischen Föderation, die den Organen der Staatsmacht des Gebiets Uljanowsk verwiesen sind;

Setzt den Begnadigungsausschuss des Gebiets Uljanowsk zusammen, unterbreitet dem Präsidenten der Russischen Föderation die Auffassung über Zweckmäßigkeit des Begnadigungsvorhabens gegenüber dem Verurteilten oder der Person, die  die vom Gericht bestimmte Strafe abgebüßt und ungetilgte Vorstrafe hat;

Übt  die vom föderalen Gesetz vorgesehenen Handlungen aus, die mit Einberufung der Bürger zum Militärdienst verbunden sind;

Entscheidet über die Fragen der Organisierung des staatlichen Zivildienstes des Gebiets Uljanowsk;

Verleiht  Auszeichnungen des Gebiets Uljanowsk, erkennt Ehrentitel des Gebiets Uljanowsk zu sowie  schlägt zur Auszeichnung mit Staatsauszeichnungen der Russischen Föderation in Fällen und gemäß der Ordnung vor, die von der föderalen Gesetzgebung vorgesehen sind;

Verleiht Grants des Gebiets Uljanowsk;

Übt weitere Befugnisse aus, die auf ihn von den föderalen Gesetzen, dem Statut und den Gesetzen des Gebiets Uljanowsk  auferlegt sind.

Befugnisse des Gouverneurs des Gebiets Uljanowsk können vorfristig eingestellt werden aus den Gründen und gemäß der Ordnung, die vom föderalen Gesetz vorgesehen sind.

 

Lebenslauf

Von 1977 bis 1980 leistete er Militärdienst bei der Pazifikflotte ab. Nach Armeedienst arbeitete er als Schlosser, dann als Kraftfahrer bei einem Uljanowsker Automobilbetrieb.

Seit 1981 arbeitet er beim Amt für innere Angelegenheiten. Er absolvierte als Fernstudent die Allrussische Hochschule für Jura, Fachrichtung Rechtswissenschaft. Seine juristische Laufbahn war vom Inspekteur des Kriminalsuchdienstes beim Stadtkreisrevier des Inneren bis zum Leiter einer Sonderabteilung zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels der Verwaltung für innere Angelegenheiten des Gebiets Uljanowsk. Er wurde mit Bestenabzeichen „Bestmilitionär" (1986), „Für ausgezeichneten Dienst beim MfIA" (1993), der Medaille „ Für tadellosen Dienst" dritter Klasse (1989) ausgezeichnet.

1995 wurde er zum Leiter der Verwaltung für innere Angelegenheiten der Stadt Dimitrowgrad eingesetzt.

Im Dezember 2000 wurde er zum Haupt der Stadt Dimitrowgrad gewählt. Sergei Iwanowitsch Morosow ist Initiator von Teilnahme der Stadt Dimitrowgrad an regionalen Preisausschreiben „Kulturhauptstadt der Wolgaregion" und „Die am besten ausgestattete Stadt Russlands", einer der ersten Ausarbeiter der städtischen Programme in diesen Richtungen. 2003 wurde Dimitrowgrad zum Gewinner des föderalen Ausschreibens und erhielt den Titel der Kulturellen Hauptstadt von Powolshje-2004. Zweimal wurde die Stadt mit besonderen Regierungspreisen für Leistungen bei der Ausstattung ausgezeichnet.

Im Dezember 2004 wurde Sergei Iwanowitsch Morosow zum Oberhaupt der Verwaltung des Gebiets Uljanowsk gewählt. Für Vorrang seiner Tätigkeit hält er Sicherung des stabilen Lebens und der stetigen Entwicklung aller Bereiche des Gebiets.

Am 20. März 2006 stellte Präsident der RF Wladimir Putin die Kandidatur von Sergei Morosow zur Besprechung von Abgeordneten der Gesetzgebenden Versammlung des Gebiets Uljanowsk für seine Bevollmächtugung als Gouverneur des Gebiets Uljanowsk auf. Am 28. März bestätigten die Abgeordneten die Kadidatur von Sergei Morosow für den Posten des Gouverneurs des Gebiets Uljanowsk.

Er ist verheiratet, hat fünf Kinder: zwei Söhne und drei Töchter.