Rund zwei Tausend regionale Einwohner werden zu öffentlichen Beobachtern während der Wahlen des Präsidenten Russlands

Das Abkommen über die Zusammenarbeit zur deren Vorbereitung wurde zwischen der Arbeitsgruppe für Monitoring der Realisierung von Wahlrechten der Bürger bei der regionalen Öffentlichen Kammer und den regionalen gesellschaftlichen Organisationen im Rahmen des 9.Bürgerforums des Gebietes Uljanowsk unterzeichnet.

 Es sei erwähnt, dass das Datum der Durchführung der Wahlen des Staatsoberhaupts am 15.Dezember durch den Föderationsrat Russlands offiziell bestimmt worden ist. Die Wahlkampagne, deren Kulmination am 18.März 2018 auftritt, werden zirka 2.000 gesellschaftliche Aktivisten verfolgen, 5.500 davon kommen in die Wahllokale des gebietlichen Zentrums.

Es sei erwähnt, dass die Änderungen in das föderale Gesetz „Über Wahlen des Präsidenten der Russischen Föderation“, die der Öffentlichen Kammer der RF und den regionalen öffentlichen Kammern das Recht geben, ihre Verzeichnisse der öffentlichen Beobachter zu formieren, durch die Staatsduma Russlands Ende November angenommen worden sind. Zu dieser Zeit ist eine entsprechende Arbeitsgruppe bei der Öffentlichen Kammer des Gebietes Uljanowsk formiert und das Abkommen über das Zusammenwirken mit der regionalen Wahlkommission unterzeichnet worden.

„Das heute angenommene Dokument hat die Möglichkeit gegeben, die öffentlichen Beobachter aus mehr aktiven und einflussreichen gesellschaftlichen Organisationen aufzustellen. Unsere erstrangige Aufgabe ist es, die von ihnen vorgestellten Kandidaturen zu lehren, denn die Beobachtung der Wahlkampagne Spezialkenntnisse fordert, um die Aufklärungsarbeit mit der Bevölkerung zu führen und um richtig auf Nichtstandardsituationen zu reagieren. Ich hoffe, dass wir durch gemeinsame Anstrengungen zur Ehrlichkeit und Durchsichtigkeit des Wahlverfahrens beitragen werden. Unabhängige öffentliche Beobachter, Vertreter der ganzen Gesellschaft und nicht einzelner Kandidaten und Parteien sind Garanten der Realisierung aller Wahlrechte der russischen Bürger in vollem Umfang, ohne Verletzungen und Provokationen“, betonte der Leiter des Apparats der Öffentlichen Kammer des Gebietes Uljanowsk Dmitri Trawkin.

Ihre Unterschriften unter das Abkommen haben mehr als 20 gesellschaftliche Aktivisten gesetzt, darunter sind Leiter der Gewerkschafts-,  Veteranen-, Jugend- und  Menschenrechtsorganisationen sowie die Vertreter der nationalkulturellen Autonomien. „Bereits nicht das erste Jahr beschäftige ich mich mit der gesellschaftlichen Kontrolle und jetzt werde ich mir ihre neue Richtung aneignen. In letzter Zeit ist die Rolle des nicht kommerziellen Sektors in Russland so gestiegen, dass sich die Bürger immer häufiger an seine Vertreter wenden, um Hilfe zu erhalten oder Ratschlag einzuholen. Im Laufe der gestarteten Wahlkampagne ist es das Wichtigste für mich, das Vertrauen der Bevölkerung zu den Wahlen zu erhöhen, damit die Uljanowsker Einwohner am 18. März die Wahllokale besuchen und ihren Beitrag zur Bestimmung der Zukunft des Landes leisten konnten“, so die Vorsitzende der regionalen Abteilung des „Russischen Roten Kreuzes“ Jelena Sibagatulina.

Im Laufe der Plenarsitzung des 9.Bürgerforums hat die Stellvertreterin des Gouverneurs des Gebietes Uljanowsk Olga Nikitenko über die Realisierung des Projekts zur Unterstützung von lokalen Initiativen in der Region berichtet.

„Jährlich vereinigt das Bürgerforum alle nicht gleichgültigen Einwohner des Gebiets, die die wichtigsten Projekte und Initiativen umsetzen. In diesem Jahr wurde das Forum zu einem unikalen Platz des Zusammenwirkens der gesellschaftlichen Aktivisten, NKO, öffentlicher Kammer mit der vollziehenden und gesetzgebenden Gewalt bzw. mit dem System zur lokalen Selbstverwaltung. Zusammen lösen die Teilnehmer die Fragen der bürgerlichen Teilnahme an der Entwicklung der Region und wichtige soziale Probleme der Einwohner von Städten und Siedlungen. Eines der wichtigen Projekte für das Gebiet Uljanowsk ist Unterstützung der lokalen Initiativen. Das Projekt arbeitet das dritte Jahr und ist bei der Bevölkerung der Munizipalitäten sehr gefragt. Im Jahr 2017 wurden 100 Millionen Rubel abgezweigt, um die Projekte der Entwicklung von munizipalen Verwaltungseinheiten zu subventionieren, die auf Grundlage von lokalen Initiativen der Einwohner vorbereitet sind. Die Summe der Unterstützung ist um das 12fache im Vergleich zu 2015 gestiegen“, betonte Olga Nikitenko.

Der bedeutende Teil der Sitzung wurde der Jahresabrechnung im Bereich der Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft gewidmet. Der Vorsitzende der Öffentlichen Kammer des Gebietes Uljanowsk Alexander Tschepuchin sagte, das Jahr 2017 sei für die Region in vielem von großer Bedeutung gewesen. Im Juni sei der neue Bestand der Öffentlichen Kammer formiert worden, im Herbst sei dabei der Konsultativrat aus fast 140 aktiven Bürgern gebildet worden.

„Es wurde „der Restart“ von öffentlichen Räten bei den regionalen Machtorganen gemacht, es wurde die öffentliche Kammer für Kinder gegründet. In den nächsten Tagen startet die Prozedur der Formierung neuer Bestände von fünf öffentlichen Branchenkammern. Unser Forum wird unter Bedingungen einer wesentlich gestiegenen Aufmerksamkeit seitens der Leitung des Landes gegenüber die Tätigkeit der Institute der bürgerlichen Gesellschaft durchgeführt. In seiner Rede während des Forums für aktive Bürger „Gesellschaft“ in Moskau am 3.November hat der Präsident Russlands Wladimir Putin über die Notwendigkeit der Schaffung von günstigen Bedingungen für den nicht kommerziellen Sektor und der Erweiterung des Zugangs der NKO zur Erbringung von staatlichen Sozialleistungen, zur Entwicklung der Wohltätigkeit und Freiwilligenarbeit gesprochen. Es freut uns sehr, dass der Gouverneur Sergej Morosow die Trends, die auf föderaler Ebene bestimmt wurden, aktiv unterstützt. In vielem dank den Initiativen des Regionalleiters wird ein System zum effektiven Zusammenwirken zwischen der Macht und den Instituten der bürgerlichen Gesellschaft aufgebaut. Es wird eine maßstäbliche Unterstützung der NKO und der bürgerlichen Initiativen verwirklicht. Es werden die Programme der initiativen Budgetierung realisiert und neue regionale Prioritätsprojekte „Fachkompetenter Bürger“ und „Jahrzehnt der Guttaten“ gestartet“, so Alexander Tschepuchin.

Die Delegierten des Forums haben einige wichtige Richtungen bestimmt, auf die die Institute der bürgerlichen Gesellschaft ihre Arbeit konzentrieren werden. Darunter ist Erhöhung der Aktivität auf munizipaler Ebene und Stimulierung der lokalen Mächte zur Suche nach neuen Wegen der Zusammenarbeit mit der Gesellschaft, die Vervollkommnung der Mechanismen der gesellschaftlichen Kontrolle, die Informationsunterstützung der sozialorientierten NKO.
Die Teilnehmer der Veranstaltungen des 9.Bürgerforums waren mehr als eineinhalbtausend regionale Einwohner. Sie haben die Möglichkeit bekommen, sich mit der interaktiven Ausstellung der Projekte von nicht kommerziellen Organisationen, die im Jahr 2017 Sieger der Grant-Wettbewerbe wurden, bekannt zu machen, Dienstleistungen der Beratungsstelle für nicht kommerzielle Organisationen und gesellschaftliche Aktivisten auszunutzen, an den Diskussionen zu Fragen der Entwicklung des Potentials des nicht kommerziellen Sektors, zu Fragen der Teilnahme von territorialer öffentlicher Selbstverwaltung (TOS) an der Lösung von sozialwirtschaftlichen Aufgaben und der Erhöhung der Aktivität der Jugend teilzunehmen.

Nach den Ergebnissen des Forums, dessen erste Etappe am 15.Dezember geendet hat, werden die Vorschläge vorbereitet werden, die in die Bürgerliche Botschaft an den Gouverneur und die Regierung der Region eingetragen werden werden. Dieses Dokument, wie auch ein ordentlicher Bericht über den Zustand der bürgerlichen Gesellschaft im Gebiet Uljanowsk, wird die Öffentliche Kammer im Februar des nächsten Jahres bekannt geben. Zu dieser Zeit wird auch die Arbeit zur Analyse der Erfüllung von Bürgerlichen Botschaften der vorangegangenen Jahre beendet werden.

29.12.17