Im Gebiet Uljanowsk wird die Haftung für die Verletzung der Regel der städtebaulichen Gestaltung verschärft werden

Durch die Agentur für Architektur und Städtebau wurde das Projekt des Gesetzes „Über die Eintragung von Änderungen in das Gesetzbuch des Gebietes Uljanowsk über administrative Rechtsverletzungen“ ausgearbeitet, das die Haftung der Personen verschärft, welche die Gestaltung der ihnen angehörigen Objekte in Übereinstimmung mit den Forderungen der munizipalen Regeln der städtebaulichen Gestaltung nicht gewährleisten.

 Die Stellvertreterin des Vorsitzenden der Regierung Swetlana Kolessowa betonte, die bauliche Gestaltung der Stadt und Siedlungen sei die Hauptrichtung des wichtigsten Projekts „Formierung einer komfortablen städtischen Umgebung“ und eines der strategischen Projekte der Region im Bereich der Kommunal- und Wohnungswirtschaft. „In den munizipalen Verwaltungseinheiten sind immer die Fälle der Verletzung der Regeln der städtebaulichen Gestaltung zu sehen. Es fehlt das Bestreben, den persönlichen Hofraum und das Territorium neben den Häusern zu reinigen. Es gibt Fakten einer unsorgfältigen Wiedererrichtung der Objekte nach der Durchführung der Renovierung der technischen Infrastruktur, des ungesetzlichen Einschlags von Grünanlagen. Die Zahl der erstellten Protokolle steigt, aber die im Moment geltenden Strafen führen dazu, dass die Bürger, Amts- und Rechtspersonen bevorzugen, diese Strafen zu bezahlen und die Forderungen der Regeln der städtebaulichen Gestaltung nicht einzuhalten“, erklärte die Stellvertreterin des Vorsitzenden.

Der Projektentwurf sieht die Erhöhung der Strafen um das 1,5 bis 2fache vor. Es wird erwartet, dass er am 1.November 2017 verabschiedet werden wird.

Zurzeit wird die Erneuerung der Gesetzgebung in Bezug auf die Gestaltung der Territorien auf föderaler Ebene geführt. Die Direktorin des Departements für städtische Umgebung des Ministeriums für Bau und Wohnungs- und Kommunalwirtschaft der Russischen Föderation Oxana Demtschenko erzählte, dass die Vorschläge zur Eintragung der Änderungen in die existierenden Gesetzgebungsakte durch die Behörde schon vorbereitet wurden. „Erstens wird im Städtebaugesetzbuch deutlich geschrieben stehen, was „die bauliche Gestaltung“ und „das nahe liegende Territorium“ bedeutet, denn es gab viele Fragen wegen der undeutlichen Formulierungen. Zweitens war es nicht klar, was die Regeln der baulichen Gestaltung beinhalten sollen. Im Gesetzesentwurf haben wir maximal das Programm der Veranstaltungen erweitert, die die Munizipalitäten in die Regeln der baulichen Gestaltung in ihrer Region werden aufnehmen können. Dazu verleihen wir den Subjekten das Recht, dieses Verzeichnis unter Berücksichtigung von historischen, klimatischen und kulturellen Besonderheiten zu erweitern.“

 

07.11.17